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Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Anfang Juni hat der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2022 abgestimmt. Die Ampel-Koalition will in diesem Jahr fast 500 Milliarden Euro ausgeben. Rund 140 Milliarden davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion sieht dies nach wie vor sehr kritisch. Der Bundeshaushalt befindet sich infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bereits in einer Schieflage. Die aktuelle Rekordinflation von über sieben Prozent stellt für die Menschen und Unternehmen in unserem Land eine erhebliche und zunehmende Belastung dar. Auf all das hätte die Ampelkoalition reagieren müssen – was sie jedoch nicht hat. Noch dazu wurden Rentner und Studentenvon dem „Entlastungspaket“ ausgeschlossen.

Im Entwurf der CDU/CSU-Fraktion hätte die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro gesenkt werden können und zwar durch die Auflösung von Haushaltsüberschüssen aus den Jahren 2015-2019 und durch die Rückabwicklung des aus Sicht der Union verfassungswidrigen 2. Nachtragshaushaltes von 2021. Dadurch wären alle Bürger gezielt entlastet worden.
Es darf nicht vergessen werden: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Da sind wir beim Thema ‚Generationengerechtigkeit‘: Das hat nicht nur eine ökologische Dimension. Die Schulden, die wir hinterlassen, sind das Erbe unserer nachfolgenden Generation. Auch hier haben wir eine große Verantwortung, um sozialen Frieden und Verständnis zwischen den Generationen zu bewahren.

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