Die Ampel hat ein Gesetz von enormer Tragweite im Eil-Tempo durch den Bundestag gepeitscht. Sie verringert massiv Qualifikationsstandards, bricht mit Grundsätzen der deutschen Ausländerpolitik und sendet neue Migrationsanreize in die ganze Welt.
Der erste Satz des Aufenthaltsgesetzes legt bisher fest, dass das Gesetz der „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern nach Deutschland dient“. Das Wort Begrenzung streicht die Ampel nun. Das ist ein schwerer Fehler und zeigt, worum es der Ampel geht: Humanität und Ordnung heißt Steuerung. Sie möchte mehr Zuwanderung fördern, indem sie die Qualifikationen hierfür aufweicht.
Genau dies wird allerdings nicht dazu führen, dass die benötigten Fachkräfte einwandern, sondern eher schlechter ausgebildete Menschen. So reicht in der Zukunft eine zweijährige Berufsausbildung im Herkunftsland aus, die nicht mehr gleichwertig mit einer deutschen Berufsausbildung sein muss. Auch die neueingeführte „Chancenkarte“ stellt so geringe Anforderungen, dass sie vor allem weniger gut qualifizierte Arbeitskräfte ansprechen wird.
Für uns bleibt Qualifikation der Dreh- und Angelpunkt
Deutschland braucht gut ausgebildete Fachkräfte, die einwandern wollen, weil hier attraktive Arbeit- und Aufstiegschancen herrschen, weil sie in ein Land kommen, das international hoch angesehen ist und sich durch moderne Arbeitsbedingungen und eine große Bandbreite spannender Berufe in allen denkbaren Branchen auszeichnet. Deshalb braucht Deutschland mehr gut ausgebildete Zuwanderung, wofür die Rahmenbedingungen gezielt geschaffen und bürokratische Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden müssen. „Außerdem müssen wir die eigenen Potenziale noch stärker nutzen und fördern – nur so lässt sich dem Fachkräftemangel effektiv begegnen“, so Artur Auernhammer dazu.