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Gründlichkeit vor Schnelligkeit – Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäude-Energie-Gesetz vor der Sommerpause

Das Urteil des Bundesverfassungs-gerichts ist ein Durchbruch für die Demokratie und eine schwere Niederlage für die Ampelregierung. Wieder sollte ein umfangreicher Gesetzesentwurf zum Heizungs-Irrsinn im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag. Olaf Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen. Zu viele Gesetze sind in den letzten beiden Jahren per Eilantrag durch den Bundestag gegangen.

Und zum Thema Gebäude-Energie-Gesetz sollte die Ampel jetzt in sich gehen und dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen.

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