Tempo bei der Umsetzung eines funktionierenden Rechtsstaates ist geboten

Nach wiederholter Gewalt in Freibädern hat CDU-Generalsekretär Linnemann eine konsequentere Bestrafung von Gewalttätern gefordert: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden.“ Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden. Das hat eine große Debatte aufgeworfen.
Warum eigentlich? Weil das Thema die Menschen betrifft. Es findet in ihrer Lebenswirklichkeit statt. Darauf gilt es sich, politisch zu konzentrieren.
Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat, der unsere Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir brauchen keinen Staat, der den Menschen vorschreibt, was sie essen, wie sie sprechen, wo sie wohnen und wie sie heizen. Es muss doch nachdenklich stimmen, wenn Menschen aus der Mitte der Bevölkerung zu Protestwählern werden.

Vertrauen ist gebrochen: Deutschland braucht einen entschlossenen Neustart
Artur Auernhammer als Direktkandidat erneut nominiert
Einsatz der Union für mehr Sicherheit und eine effektivere Strafverfolgung

Immer aktuell bleiben-Newsletter abonnieren.


Loading