Fast schon zwei Jahre regieren SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene. Aktuell sorgen die hohen Umfragewerte der AfD für Empörung, wirklich überraschend ist diese Entwicklung nicht. Deutschland ist Spitzenreiter bei Energiepreisen und Inflation, gleichzeitig Schlusslicht beim Wachstum. Überbordente Bürokratie und Arbeitskräftemängel wirken wie Bremsklötze.
Letzteres versucht die Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz abzufedern. Anforderungen an Qualifikationen und Sprachkenntnisse wurden darin gesenkt. Hinzu kommt der erleichterte Zugang zur Deutschen Staatsbürgerschaft. Fehlanreize für Menschen ohne berufliche und soziale Ambitionen sind Gift für das demokratische Gefüge im Land. Die Ampel hat zudem überraschend den Grundsatz der Begrenzung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen. Bisher hieß es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern (…)“.
Die Ampel kündigte also den Grundsatz der Humanität und Ordnung auf. Dieser meint eben denen zu helfen, die uns brauchen – mit aller Kraft so gut es uns möglich ist. Ohne eine Begrenzung gelingt keine würdevolle Unterbringung der Schutzsuchenden, eine individuelle Unterstützung bei der Integration ebenso wenig. Geschehnisse, wie z.B. die Messerattacke eines Bewohners einer Flüchtlingsunterkunft auf einen seiner Mitbewohner zu Beginn des Jahres in Feuchtwangen, müssen von vorneherein verhindert werden.
Dennoch werden stationäre Grenzkontrollen, wie es sie an der bayerisch-österreichischen Grenze gibt, von der Bundesregierung abgelehnt. Kommunen, die in erster Reihe für Unterbringung und Integration verantwortlich sind, werden trotz lauter Hilferufe im Regen stehen gelassen. Hohe Steuerabgaben und Lebenshaltungskosten sowie eine negative Wirtschaftsprognose trüben die Stimmung. Gepaart mit einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik wird tendenziösen Gruppierungen und allen voran der AfD Tür und Tor geöffnet.
Die Ampel zeigt weder Führungsqualitäten noch Bewusstsein für den Regierungsauftrag unseres Landes, der ihr von den Wählerinnen und Wählern gegeben wurde.
