Friedrich Merz und Boris Rhein haben beim Spitzentreffen im Bundeskanzleramt ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. Dieses beinhaltet nationale und europäische Maßnahmen für eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen, und das Gespräch verlief in konstruktiver Atmosphäre. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet nun eine konkrete Antwort des Bundeskanzlers.
Nach der Ankündigung des Deutschlandpakts durch Bundeskanzler Scholz hat die Bundesregierung bisher keine substanziellen Maßnahmen ergriffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, gemeinsam mit der Ampel-Koalition wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration umzusetzen. Dies setzt jedoch voraus, dass die im Deutschlandpakt vereinbarten Maßnahmen substantiell und effektiv sind und eine umfassende Begrenzung der illegalen Migration ermöglichen. Die bisher vereinbarten Maßnahmen werden als unzureichend und teilweise kontraproduktiv betrachtet. Die Fraktion setzt sich entschlossen für ihr umfassendes Maßnahmenpapier ein, um eine echte Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen.
Dieses Papier beinhaltet u.a., dass Deutschland mit Blick auf die Integrationsinfrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Hierzu braucht es die Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz (inkl. EU-Notifizierung).
Derzeit erfolgen Binnengrenzkontrollen u.a. von Dänemark zu Deutschland, von Frankreich zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Italien und Spanien sowie von Österreich zu Ungarn und Slowenien.
Ferner sollen Georgien/Moldau, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Eine politische Vereinbarung mit den Ländern zur konsequenteren Anwendung des Vorrangs von Sachleistungen ist für die Union von besonderer Bedeutung.
