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Enttäuschende Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Deutschland steckt weiterhin in einer Migrationskrise. Mit der steigenden Anzahl illegaler Zuwanderer stoßen immer mehr Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Anfang November, zu der auch der Bundeskanzler gehörte, sollte dringende Lösungen für dieses Problem liefern. Das Fazit der Verhandlungen der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers fällt jedoch enttäuschend aus.

Die gefassten Beschlüsse aus den Verhandlungen betrafen dabei vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende, die Verfahrensbeschleunigung und -digitalisierung und den Schutz der Außengrenzen.

Die erhoffte ‚Asylwende‘ blieb aus Leider sind keine spürbaren Entlastungen für die überlasteten Kommunen in Sicht. Eine tatsächliche ‚Asylwende‘ bleibt somit aus. Artur Auernhammer äußert sich enttäuscht über das Fehlen nachhaltiger und effektiver Lösungen für die Migrationskrise während der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass der Bundeskanzler viel Wirbel um wenig Substanz macht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir umgehend Maßnahmen in der Asylpolitik ergreifen, um den Kommunen schnelle Hilfe zu bieten und langfristige Lösungen für ihre Entlastung zu entwickeln. Die jüngsten Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz erweisen sich als unzureichend und führen lediglich dazu, dass viel Zeit vergeht, bis eine zielführende Lösung gefunden wird. Zeit, die uns mitten in der Migrationskrise fehlt.“

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