Mit einer ersten Lesung hat der Bundestag über das Gesetz zur schnelleren Einbürgerung beraten. Dabei machte die Ampel klar, dass sie an ihrem Plan einer Express-Einbürgerung nach drei Jahren festhält.

Express-Einbürgerung schafft Anreize und macht Rückführung unmöglich

Statt über Lösungen für den Stopp illegaler Migration zu reden, schafft die Ampel damit neue Anreize, um nach Deutschland zu kommen. In der Koalition gibt es offenbar keinerlei Bereitschaft, Vereinbarungen zum Stopp illegaler Migration zu treffen. „Denn mit der beschleunigten Einbürgerung von nahezu allen Staatsangehörigkeitsinhabern machen wir doch nichts anderes, als sie genau in den Schutz zu stellen, dass eine Rückführung gerade nicht mehr möglich ist“, warnt CSUbt-Innenexpertin Mechthilde Wittmann.
Auch Artur Auernhammer befürchtet: Eine Express-Einbürgerung nach drei Jahren wird eine weitere hohe Magnetwirkung für zusätzliche illegale Migration auslösen. Die Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Deshalb hält die Union es für zwingend notwendig, dieses Gesetz zu stoppen.