Anfang Januar fand die CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon statt. Im Fokus stand die Vorbereitung auf die Herausforderungen 2024 und die Auswirkungen der Ampelpolitik auf das Gesellschaftsklima, auch in Bezug auf Landwirte. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, nahm auf Initiative von Artur Auernhammer teil. Als Ergebnis präsentiert die CSU-Landesgruppe ein Beschlusspapier als Gegenentwurf zur Politik der Ampel-Koalition. Mutig will sie aktuellen Herausforderungen konstruktiv begegnen, um eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung zu fördern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.
Kernpunkte des Beschlusspapiers sind: Eine ideologiefreie Wirtschafts- und Haushaltspolitik zur Entlastung des Mittelstands, die Betonung des Leistungsgedankens mit steuerfreien Überstunden und gestrichenem Bürgergeld bei Leistungsverweigerung. Eine nachhaltige Sicherung der Energieversorgung, vollständige Abzugsmöglichkeit energetischer Sanierungskosten von der Erbschaftssteuer, sowie ein 5.000-Euro-Zukunftskonto für freiwilliges Engagement junger Menschen. Migrationspolitik mit Verlagerung von Asylangelegenheiten und eine Innenpolitik, die aggressive Antisemiten ausbürgert, abschiebt oder einsperrt. Zusätzlich wird eine glaubwürdig abschreckende Bundeswehr gefordert.
Vertrauen ist gebrochen: Deutschland braucht einen entschlossenen Neustart
