Mit dem Dieselkompromiss hat der Koalitionsausschuss am 1. Oktober erneut bekräftigt, Fahrverbote verhindern zu wollen und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies gelte sowohl für finanzielle Belastungen als auch für Nutzungseinschränkungen. Dabei hat die Automobilindustrie ebenfalls eine hohe Verantwortung.
Die Bundesregierung unterstützt die Länder und die betroffenen Städte dabei, die Grenzwerte baldmöglichst einzuhalten und alle Maßnahmen auszuschöpfen, die zur Reduzierung von Stickoxiden führen, ohne die Mobilität einzuschränken.
Unterstützung im Falle einer Entscheidung nötig!
Sollte es dennoch zu Fahrverboten kommen, hat sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, Handwerker mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8t bis 7,5t und private Fahrzeughalter bei den Hardwarenachrüstungen zu unterstützen. Voraussetzung ist, dass sich der Firmensitz bzw. die Privatwohnung in den betroffenen Städten oder den angrenzenden Landkreisen befinden, dass nennenswerte Aufträge bzw. die Arbeitsstelle in den betroffenen Städten liegen oder dass besondere Härten vorliegen. Die Umrüstung privater Wägen mit einem Stickstoffausstoß von über 270mg/km soll dabei durch die Fahrzeughersteller übernommen werden. Zudem sollen die Hersteller Angebote zum Umtausch betroffener Euro 4 und Euro 5 Dieselfahrzeuge schaffen, mit denen auch der erlittene Wertverlust ausgeglichen wird.
Ein Großteil der Fahrzeuge ist von der Umrüstung ausgeschlossen!
Der Kompromiss lasse viele Dieselfahrer im Regen stehen, betont Artur Auernhammer. Ein Großteil der Fahrzeughalter sei von den Nachrüstungen ausgeschlossen. Die dafür notwendigen Systeme könnten im schlechtesten Falle auch erst in 2 Jahren in ausreichender Zahl produziert werden. Wenn Menschen aus ländlichen Räumen plötzlich den Zug oder ein teures Parkticket finanzieren müssen, um ihre Kinder oder Enkel in der Stadt zu besuchen, entstünden ebenfalls finanzielle Schäden. Die Industrie solle Verantwortung für ihre Fehler übernehmen und allen Dieselfahrern, deren Fahrzeuge über einem Stickstoffausstoß von 270mg/km liegen, die Umrüstung finanzieren, nicht nur die Rosinen picken, erklärt der Abgeordnete.
