Die Inflation befindet sich aktuell auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Spürbar ist der hohe Preisanstieg vor allem an der Tankstelle und beim täglichen Einkauf im Supermarkt, während Sparguthaben und Alters-vorsorgen immer mehr an Wert verlieren.
Die bisherigen Reaktionen der Europäischen Zentralbank und der Ampel-Regierung auf die Inflation lassen mehr als zu wünschen übrig. Entgegen des ursprünglich geforderten Bürgerenergiegeldes, welches alle Betroffenen erreicht hätte, soll es nun von der Regierung eine Energiepauschale für wenige geben. Hierdurch wird im Besonderen Rentnern und Studierenden nicht geholfen. Statt den Ankündigungen und Einzelmaßnahmen der Ampel-Regierung bedarf es eines entschlossenen Handelns zur gezielten Entlastung der Breite der Gesellschaft.
Der Staat muss einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen einen weiteren Inflationsanstieg aufspannen. So muss die Energiepauschale eine sofortige Ausweitung auf alle Bevölkerungsgruppen erfahren. Eine Steuersenkung, vor allem für Kraftstoffe, ist unvermeidlich. Die Pendler benötigen endlich eine echte sowie dauerhafte Entlastung.
Nur hierdurch kann die Inflation entschieden bekämpft werden.
Die CDU/CSU-Bundestags-fraktion fordert von der Bundesregierung:
- Inflationsbremse einführen, mit einem Sofortausgleich für die Inflation bei der Steuer und in Zukunft einem automatischem Ausgleich der kalten Progression bei den Einkommen und einem Ausgleich bei sozialen Leistungen.
- Spritpreise ausgleichen, mit einer dynamischen Pendlerpauschale, die automatisch mit dem CO2-Preis steigt.
- Strompreis absenken, mit einer Sofort-Abschaffung der EEG-Umlage und einer Senkung der Stromsteuern.