Am 19. April hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 beschlossen. Minister Habeck hält diese Zwangsumrüstung, die Millionen von Mietern und Eigentümern betreffen wird und horrende Kosten verursacht, für eine Maßnahme des „Verbraucherschutzes“.
Scharfe Kritik dazu von der CSU im Bundestag. Artur Auernhammer: „Dass Habeck sein Heizungsverbot als Verbraucherschutz bezeichnet, ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang. Habeck zwingt die Menschen zum Heizungsumbau – und lässt sie dann bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein. Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden.“
Die Ampel setzt bei ihrem Heizungsverbot voll auf die Wärmepumpen – dabei ist diese Technologie bei hohen Strompreisen sehr teuer, nicht für jedes Gebäude geeignet und auch nur dann klimafreundlich, wenn sie mit Ökostrom betrieben wird.
Wir als CSU im Deutschen Bundestag wollen eine Wärmewende, die die Bürger mitnimmt: bezahlbar, realistisch und technologieoffen. Habecks Heizungsverbot lehnen wir klar ab.
Die Kernenergie in Deutschland ist nach dem Willen der Ampel Geschichte. Die letzten drei Meiler sind vom Netz genommen worden. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie erleben wir einen weiteren energie-politischen Irrweg der Ampel. Die Grünen feiern, FDP und Olaf Scholz schweigen und unser Land steuert auf einen Energie-Kollaps zu.
Das Abschalten der Kernkraftwerke ist und bleibt ein schwerer Fehler, der sich bitter rächen kann.
Wir fordern deshalb jetzt einen Drei-Punkte-Plan:
- Rückbau stoppen
- Brennstäbe bestellen
- Personal halten
Die ersten Tage ohne Atomstrom haben bereits gezeigt: Wenn der Energiebedarf hoch ist, ist unser Land schon jetzt auf (Atom-)Strom aus dem Ausland angewiesen. Falls der nicht zur Verfügung steht, werden wir Blackouts erleben.