Am 29. Oktober 2020 wurde der Regierungsentwurf des Einzelplans 10 zum Bundeshaushalt 2021 in den Bundestag eingebracht. Der Anstieg der Mittel für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik setzt sich fort. Der Gesamtetat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das kommende Jahr beträgt 7,661 Milliarden Euro. „Das entspricht einem Anstieg, wenn man alles mit einrechnet, von […]
Am 10. September wurde der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem verendeten Wildschwein in Deutschland bestätigt. Gefunden wurde der Kadaver im Spree-Neiße-Kreis in Brandenburg. Zwischenzeitlich wurden weitere Fälle im gleichen Gebiet bestätigt. „Der von uns allen befürchtete Fall, ein Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, ist nun eingetreten. Wir haben uns in den vergangenen […]
Die Bahngesellschaft Go-Ahead betreibt bereits seit einiger Zeit mehrere Strecken in Baden- Württemberg. Auch eine Verbindung von Nürnberg über Ansbach nach Stuttgart, die Murrbahn, wird von Go-Ahead betrieben. Zu dem Betriebsstart auf diesen Strecken gab es jedoch eine Reihe von Problemen: Neben verspäteten oder sogar ausfallenden Zügen wurde auch altes Wagenmaterial eingesetzt. Zu den Verspätungen […]
In seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag Einschränkungen bei der Werbung für Tabakprodukte beschlossen. „Damit ist nach jahrelangen Debatten zu diesem Thema ein wichtiger Schritt erreicht worden“, freut sich Bundestagabgeordneter Artur Auernhammer. Es gehe nicht darum, Leuten das Rauchen zu verbieten. Es gehe vielmehr darum, Jugendliche vor den Gefahren des Konsums von […]
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hat mit dem Schienenpakt einen zukunftsweisenden Plan veröffentlicht, der gewährleistet, dass die Schiene dauerhaft verkehrs- und klimapolitisch Vorrang bekommen soll. Damit kommt das ehrgeizige Ziel des Koalitionsvertrages, die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln, in greifbare Nähe. Die Bahn wird als Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts […]
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. In dieser schwierigen Zeit liegt der zentrale Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft auf der dauerhaften Überwindung der COVID-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung. Die Zusammenarbeit und Einigkeit der Mitgliedstaaten muss dafür gefördert werden. Es geht aber nicht nur um die […]
Es war ein langer Weg. Aber die Mühen haben sich gelohnt: Die Grundrente kommt. Der Bundestag hat die Grundrente mit breiter Mehrheit verabschiedet. Ziel ist es, Rentner mit langjähriger Versicherungszeit vor Altersarmut zu bewahren. Wer erhält die Grundrente? Grundvoraussetzung für die Grundrente ist, dass Menschen mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Alterssicherungssysteme eingezahlt, Kinder erzogen […]
Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag Artur Auernhammer spricht sich gemeinsam mit seinen Fachkollegen in der Union Hermann Färber, Alois Gerig, Hans-Georg von der Marwitz, Max Straubinger und Kees de Vries dafür aus, dezentrale Schlachtstrukturen zu fördern. „Strategisch brauchen wir langfristig eine Regionalisierung der Schlachtstruktur“ sind sich die Agrarpolitiker der CDU/ CSU einig. Damit […]
Wegen der Corona-Pandemie droht vielen Veranstaltern das wirtschaftliche Aus. Mit der nun im Bundestag beschlossenen Gutschein-Lösung sollen die Folgen für die Veranstaltungsbranche abgefedert werden. „Momentan prüfen die Bundesländer stufenweise die Öffnung ihrer Kultur- und Freizeitstätten“, so der CSU-Sportpolitiker Artur Auernhammer. Aber der entstandene Schaden sei bereits immens groß. Tausende Veranstaltungen im Sport-, Musik-, Kultur- und […]
Unterstützung gibt es für die Landwirtschaft auch über ein Liquiditätssicherungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Diese bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Betroffene Unternehmen können Darlehen aus dem Programm „Liquiditätssicherung“ in Anspruch nehmen, wenn sie ihrer Hausbank mitteilen, inwiefern der […]