Die Unionsfraktion kritisiert die Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen und Benziner und Diesel zu verbieten, deutlich. „Der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen kann nicht durch Verbote gelingen. Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen vielversprechende Technologien für neue Antriebsarten für Pkw und Lkw. Das […]

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine deutliche Steigerung der Mittel für den Sport beschlossen. Darunter fallen auch die Mittel für die Errichtung und Ausstattung der nordischen Ski-WM in Oberstdorf 2021. Insgesamt sind dies 17,3 Millionen Euro, wie MdB Artur Auernhammer, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestags mitteilt. „Damit wird die internationale Bedeutung Oberstdorfs als […]

Mit dem Dieselkompromiss hat der Koalitionsausschuss am 1. Oktober erneut bekräftigt, Fahrverbote verhindern zu wollen und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies gelte sowohl für finanzielle Belastungen als auch für Nutzungseinschränkungen. Dabei hat die Automobilindustrie ebenfalls eine hohe Verantwortung. Die […]

Zurzeit haben aufgrund der guten Konjunktur so viele Menschen wie noch nie Arbeit in Deutschland. Aufgrund des steten Wirtschaftswachstums werden die guten Fachkräfte knapp. Unsere Linie ist, dieses Problem umfassend anzugehen und vor allem die innerdeutschen und innereuropäischen, aber auch die internationalen Potenziale zu nutzen. Bei dem Baustein zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten haben […]

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden. „Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Wenn wir allerdings die Hofabgabeklausel verfassungskonform ausgestalten wollen, […]

Der Bundestag beriet in der 37. KW erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik. Schwarze Null steht! Gleichzeitig […]

Übergangsfrist für Ferkelkastration beschlossen Erleichtert und zufrieden zeigt sich MdB Artur Auernhammer über den Beschluss des Koalitionsausschusses vom gestrigen Montag, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. „Wir haben lange dafür gekämpft. Ich bin froh, dass sich der Koalitionsausschuss jetzt auf die Verlängerung einigen konnte. Für die Sauenhalter […]

Die Sommerklausur der CSU im Bundestag fasste auf dem Schloss Neuhardenberg Beschlüsse zur (1) Sicherung des Wohlstandes, Entlastung der Bürger und Unterstützung von Familien, (2) Stärkung der Wirtschaft, von Investitionen und Innovation, (3) zur Stärkung der Sicherheit, Entwicklungsförderung und besseren Steuerung der Migration, (4) zur Schaffung neuen Wohnraumes und zur Förderung ländlicher Räume und zum […]

„Auf diesen Tag haben die Greiselbacher lange gewartet. Über 4.000 Fahrzeuge, knapp 1.000 Lkw pro Tag sind eine enorme Belastung für die Anwohner“, so der Bayerische Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier bei der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung von Greiselbach. „Die B25 als Barriere quer durch die Ortschaft, für Kinder zudem gefährlich: Es war höchste Zeit, dass sich etwas […]

Seit Monaten herrscht in Deutschland eine extreme Trockenheit, die unsere Landwirte teilweise sehr hart trifft. Vor allem die viehhaltenden Betriebe leiden darunter. Für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen sind generell die Länder zuständig. Einige Bundesländer haben bereits konkrete Hilfen für die betroffenen Betriebe beschlossen. Daneben wurden – unabhängig von spezifischen Länder- und Bundeshilfen – auch weitere […]