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Neuregelung der Erwerbsmigration – Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit Berufsausbildung werden gebraucht Die Bundesregierung hat Anfang Mai im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Damit gebe die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten ab, also aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Mit dem Gesetz würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diejenige […]

Die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft standen am 16. Mai auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. In ihrem Antrag fordert die Regierungskoalition einen offenen Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. „Mit digitalen Technologien wird maßgeblich zu einer umweltfreundlichen, ressourcen- und gewässerschonenden Landwirtschaft beigetragen.“ so Agrarpolitiker Artur Auernhammer. Dies erfolge beispielsweise, indem über […]

Bundesminister Scheuer beim A6-Ausbau gesprächsbereit Bundesminister Andreas Scheuer werde sich einer Diskussion über die Aufnahme der A6 im Landkreis Ansbach in den Straßenbauhaushalt nach  Abschluss der Projektplanungen — auch für einzelne Teilabschnitte — nicht verweigern. Voraussetzung dafür sei aber, dass zunächst vollziehbaresBaurecht geschaffen werde. Dies erklärte der Verkehrsminister gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Landrat […]

Bürgernähe bei Wahlrechtsreform nicht aus den Augen verlieren Die Gespräche über eine Reform des Wahlrechts verliefen vorerst ohne Ergebnis. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt nach wie vor eine deutliche Verkleinerung des Bundestags an. Dazu wurden mehrere konstruktive Vorschläge eingebracht. Sie wurden von der Opposition leider abgelehnt. Wahlkreise stehen für Nähe Die Unionsfraktion hält es weiterhin für richtig, […]

Die Unionsfraktion kritisiert die Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen und Benziner und Diesel zu verbieten, deutlich. „Der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen kann nicht durch Verbote gelingen. Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen vielversprechende Technologien für neue Antriebsarten für Pkw und Lkw. Das […]

Kürzere Wartezeiten auf einen Arzttermin, mehr Leistungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine bessere, flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen und strukturschwachen Raum – dafür haben wir uns stark gemacht und setzen diese Forderungen mit dem verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) um. Besonders ein besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für GKV-Versicherte ist uns ein wichtiges […]

170 Seiten oder 140 konkrete Einzelvorhaben umfasst der Koalitionsvertrag, der am 12. März letzten Jahres von den Spitzen von CSU, CDU und SPD unterschrieben wurde. Vieles davon wurde bereits in Angriff genommen und umgesetzt. Die CSU hat geliefert So wurde im Juni letzten Jahres das Baukindergeld beschlossen, welches rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft […]

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Artenvielfalt betont ArturAuernhammer die Wichtigkeit, jetzt gemeinsam nach den richtigen Lösungen zu suchen. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Einrichtung des runden Tisches unter der Leitung von Alois Glück. „Im Zuge des Volksbegehrens ist bisher nur über die Landwirte, aber nicht mit ihnen geredet worden,“ bedauert Artur Auernhammer. Dabei sei […]

Der Bundestag hat am 21. Februar den Digitalpakt Schule mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die ursprünglich im November 2018 mit nur 87 Gegenstimmen verabschiedete Grundgesetzänderung des Bundestags stieß im Bundesrat auf erheblichen Widerstand. Bund und Länder haben sich nun im Vermittlungsausschuss auf einen für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromiss geeinigt. Fünf Milliarden Euro werden vom Bund […]