Deutscher Bundestag hat mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Finanzverfassung beschlossen
Die Grundgesetzänderung betrifft drei Säulen: Nach intensiven Verhandlungen haben CDU/CSU aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes