Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alois Rainer besuchte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer mehrere Verkehrsprojekte im Wahlkreis. Zusammen mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig, MdL Andreas Schalk sowie dem CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten des Marktes Lichtenau Norbert Häßlein stand ein Ortstermin an der Bundesautobahn A6 auf dem Programm, die als Teil der E50 die wirtschaftliche und […]

Sowohl im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon als auch in seiner Rede zum Agrarpolitischen Bericht im Deutschen Bundestag hat sich Artur Auernhammer dafür ausgesprochen, die kleinteilig strukturierte Landwirtschaft zu schützen. Dies müsse sich auch in der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik der EU widerspiegeln. Die Europäische Union müsse einen Beitrag dazu leisten, bäuerliche Familienbetriebe zu […]

Am 17.01.2020 debattierte der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Organspende und stimmte schlussendlich für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft. Das Gesetz sieht vor, dass die Bürger auch weiterhin freiwillig ihre Bereitschaft zur Organspende erklären müssen. Allerdings werden die Bürger bei Arztbesuchen, Ausweisverlängerungen und anderen Behördengängen auf das Thema angesprochen. Jeder kann in einem […]

Der Bundestag hat über eine Verschärfung des Strafrechts für Cybergrooming abgestimmt. Die Initiative geht vor allem auf das Betreiben der CSU im Bundestag zurück. „Kinder und Jugendliche brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt. Das Netz ist anonym und so können die Täter nur sehr schwergefasst werden“, erklärte Artur Auernhammer. Ermittler haben künftig mehr […]

Angesichts der aktuellen Proteste der Landwirte fand Anfang Dezember der Agrargipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Verbandsvertretern statt. In diesem Zusammenhang fordert Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, wieder mehr Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern. „Pauschale Schuldzuweisungen müssen aufhören“. Die Landwirtschaft müsse ihren Teil im Bereich Umwelt- und Klimaschutz beitragen, allerdings […]

Ende November hat der Bundestag den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Mit einem Volumen von fast 6,7 Milliarden Euro – eine Erhöhung um circa 400 Millionen Euro – ist es ein Rekordhaushalt. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte hob Artur Auernhammer hervor, dass der Haushalt ein starkes Signal an die Landwirte sei, sie […]

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solis beschlossen. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Soli für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Solidaritätszuschlag wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am 14.11. beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten […]

Anfang November wurde im Bundestag über eine Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes und eine Erhöhung der Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung abgestimmt. Die Änderung des Gesetzes ist notwendig geworden, weil die Beratungen für den nächsten EU-Haushalt im Verzug sind. Das macht eine Übergangslösung für 2020/2021 notwendig. Wäre nicht gehandelt worden, […]

Eine langjährige Forderung der CSU wird endlich umgesetzt. MdB Artur Auernhammer erklärt dazu: „Durch eine Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs in der Sozialhilfe entlasten wir unterhaltspflichtige Kinder von pflegebedürftigen Eltern sowie unterhaltspflichtige Eltern von volljährigen behinderten Kindern. Auf ihr Einkommen darf künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden. Das ist eine substanzielle […]

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