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Migration – Druck der CSU führt zu ersten europäischen Ergebnissen

Die Lage in der Union ist schwierig. In den letzten zwei Wochen wurde viel untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen diskutiert. Schwere Tage stehen noch bevor. Innerhalb der Union ist das Ziel unbestritten: Migration muss gesteuert, geordnet und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduziert werden.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen sind, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage wird am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern erzielt. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und wir ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. Diese Ziele einen die Union. Bei der Frage nach den richtigen Maßnahmen gibt es bei fast allen Einigkeit. Dementsprechend haben Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden. Viele Vereinbarungen wurden getroffen, von denen derzeit diskutiert wird, ob sie wirkungsgleich mit dem Masterplan der CSU sind.
In einem ersten Statement zum EUGipfel stellte Alexander Dobrindt fest, dass die Beschlüsse nationale Maßnahmen in der Asylpolitik decken. Die europäischen Gipfelteilnehmer stützen somit die Linie der CSU im Bundestag. In seiner Bundestagsrede am 17.05.2018 bezeichnete Alexander Dobrindt die Bewältigung der Migrationskrise zudem als europäische Aufgabe. Dennoch ist der Asylstreit zwischen den beiden Parteien nicht beendet. Die lange Diskussion gestern in der CSU-Parteizentrale bis tief in die Nacht hat noch einmal deutlich gemacht, wie viel auf dem Spiel steht. Keiner macht es sich in dieser Sache einfach. Ich bitte daher um Verständnis, dass näheres dazu erst in der nächsten Ausgabe berichtet werden kann.

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© 2021 Artur Auernhammer, MdB

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