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CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

„Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Wenn wir allerdings die Hofabgabeklausel verfassungskonform ausgestalten wollen, müssen wir aufgrund weiterer Härtefallregelungen mit einem großen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten rechnen. Aus unserer Sicht ist die Hofabgabeklausel so nicht mehr anwendbar“, erklärt Artur Auernhammer gemeinsam mit der agrarpolitischen Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler. Die CSU setzt sich deshalb für einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft“ ein. „Wichtig ist, dass wir alle Generationen berücksichtigen.
Der Zwang zur Hofabgabe wird aufgegeben und in eine Anreizsystem überführt“, so der Agrarpolitiker.

Vorgesehen werden soll, dass Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben, eine zeitlich begrenzte höhere Rentenzahlung erhalten. Die übernehmende Generation erhält, ebenfalls zeitlich begrenzt, Beitragsermäßigungen für die Alterssicherung während der ersten Jahre der Betriebsübernahme.

Altersrenten für Landwirte werden vorläufig bewilligt Im August dieses Jahres hatte das
Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens für den Bezug einer Rente für verfassungswidrig erklärt. Problematisch
war, dass seit dem Urteil keine Rentenanträge abschließend bearbeitet werden konnten. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten deshalb derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge.

Inzwischen sind die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt aber übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Die bislang ca. 4000 Anträge werden hierfür nun nach ihrem Eingangsdatum abgearbeitet.

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© 2021 Artur Auernhammer, MdB

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