Die Ampel-Parteien streiten um die Umsetzung des Koalitionsziels von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030. Nachdem der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits kürzlich eine Kehrtwende hinsichtlich der Technologieoffenheit vollzogen hat, sorgen nun die Grünen für weitere Unklarheit: Diese betonen, dass im Koalitionsvertrag ein ‚klares Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 vereinbart‘ wurde. Ob nun auch Plug-In-Hybride oder tatsächlich nur vollelektrisch fahrende Pkw vom Koalitionsziel umfasst sind, lässt der zuständige Bundesverkehrsminister ebenso offen wie die Frage, wie bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf die Straßen kommen sollen. Auch die zukünftige Rolle der klimaneutralen E-Fuels für Pkw wird schlichtweg nicht beantwortet.
Die Koalition trifft keine klare Aussage und Bundesminister Wissing trägt weder im Plenum noch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, den er bislang meidet, zu einer Klärung bei. Stattdessen widerspricht er nicht nur seinem Koalitionspartner, sondern auch sich selbst.
Die Union setzt sich dafür ein, zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend alle Antriebsarten zu fördern, die nachhaltig und sozialverträglich zu einem Erfolg beitragen können. Dieses Ziel darf die Ampel-Koalition nicht zugunsten grüner Ideologien aufgeben.