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Rechnungshof zeigt Links-Gelb die rote Karte!

Allen Warnungen zum Trotz treibt die links-gelbe Regierung ihre Schuldenpläne unbeirrt voran: Im Januar hat das Scholz-Kabinett eine Vorlage von Finanzminister Lindner zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro neuen Schulden auf den Weg gebracht – und die links-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss grünes Licht gegeben. Der Bundesrechnungshof hält die Schuldenpläne der Ampel für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ und empfiehlt die Ablehnung des Nachtragshaushalts. Links-Gelb scheint das jedoch egal zu sein.

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