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Die Ampel lässt die Ukraine im Stich!

Entgegen der Zusicherungen von SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht kommen seit Wochen kaum deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine an. Die schrecklichen Gräueltaten von Butscha erfordern jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Dazu gehören Waffen, geschützte Fahrzeuge und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie geliefert werden müssen.
Auch sonst reagiert die Ampel auf den Krieg in der Ukraine weiter planlos. Während die Regierung zögert, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Ukraine-Masterplan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem einen zentralen Koordinierungs-Stab im Kanzleramt und eine bessere Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge vor.

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