Deutschland erlebt derzeit einen historischen Teuer-Schock bei Strom, Sprit und Supermarkt. Inflation, Energiepreise und Niedrigszinsen sind auf einem Rekordniveau und bringen Bürger und Betriebe an eine Belastungsgrenze. Aber die Ampel macht: Nichts. Und besonders für die schwächsten Gruppen hat die Regierung keine Antwort! Die Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit profitieren nicht von der Energiepreispauschale. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Leitantrag: „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten!“ im Bundestag eingebracht. Darin wird von der Bundesregierung gefordert:
- Inflationsbremse einführen, mit einem Sofortausgleich für die Inflation bei der Steuer und in Zukunft einem automatischem Ausgleich der kalten Progression bei den Einkommen und einem Ausgleich bei sozialen Leistungen.
- Spritpreise ausgleichen, mit einer dynamischen Pendlerpauschale, die automatisch mit dem CO2-Preis steigt. Und: Verpflichtende Transparenz für Mineralölunternehmen, damit klar ist, ob die Steuersenkung auch wirklich an die Verbraucher an den Tankstellen weitergegeben wird.
- Strompreis absenken, mit einer Sofort-Abschaffung der EEG-Umlage und einer Senkung der Stromsteuern.
- Energiepreispauschale auch für Rentner, Versorgungsempfänger, Studierende und junge Eltern.
- Zuschussprogramm für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten wegen Energiepreisen. Maßnahmen zur Senkung des Industriestrompreises, damit die bei den Verbrauchern ankommen.
