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Teuer-Schock endlich stoppen!

Deutschland erlebt derzeit einen historischen Teuer-Schock bei Strom, Sprit und Supermarkt. Inflation, Energiepreise und Niedrigszinsen sind auf einem Rekordniveau und bringen Bürger und Betriebe an eine Belastungsgrenze. Aber die Ampel macht: Nichts. Und besonders für die schwächsten Gruppen hat die Regierung keine Antwort! Die Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit profitieren nicht von der Energiepreispauschale. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Leitantrag: „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten!“ im Bundestag eingebracht. Darin wird von der Bundesregierung gefordert:

  1. Inflationsbremse einführen, mit einem Sofortausgleich für die Inflation bei der Steuer und in Zukunft einem automatischem Ausgleich der kalten Progression bei den Einkommen und einem Ausgleich bei sozialen Leistungen.
  2. Spritpreise ausgleichen, mit einer dynamischen Pendlerpauschale, die automatisch mit dem CO2-Preis steigt. Und: Verpflichtende Transparenz für Mineralölunternehmen, damit klar ist, ob die Steuersenkung auch wirklich an die Verbraucher an den Tankstellen weitergegeben wird.
  3. Strompreis absenken, mit einer Sofort-Abschaffung der EEG-Umlage und einer Senkung der Stromsteuern.
  4. Energiepreispauschale auch für Rentner, Versorgungsempfänger, Studierende und junge Eltern.
  5. Zuschussprogramm für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten wegen Energiepreisen. Maßnahmen zur Senkung des Industriestrompreises, damit die bei den Verbrauchern ankommen.
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