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Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel ist enttäuschend

Der Bundeshaushalt 2023 ist nun im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Im Ergebnis belaufen sich Ausgaben und Einnahmen auf 476,3 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel ist enttäuschend. Von der vielfach angekündigten Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung ist nichts zu sehen. Statt die Bundes-ausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen Krisensituation mehr als angebracht wäre, scheint die Ampel auch beim Bundeshaushalt nach dem beliebten Ampel-Motto „jeder bekommt etwas“ vorzugehen. So wird der brüchige Burgfrieden der Koalition mit vielen neuen Schulden erkauft. Auch von dem angekündigten Abbau von Subventionen fehlt jede Spur. Am unverständlichsten ist aber angesichts der aktuellen Kriegssituation in Europa, dass sich – entgegen den Ankündigungen des Bundeskanzlers – beim Verteidigungsetat nichts Sicht-bares tut. Wie das 2 Prozent-NATO-Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar.

Zwar wird mit dem Haushalt 2023 die Schuldenbremse formal eingehalten. In Wirklichkeit hat die Ampel aber im Laufe des Jahres 2022 in verschiedenen Sondervermögen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe geparkt, die ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse in den Jahren 2023ff. ausgegeben werden sollen. Dies verstößt insbesondere gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit sowie Klarheit und Jährlichkeit. Damit wird die formale Einhaltung der Schuldenbremse 2023 zur Farce. All dem hatte die Unionsfraktion ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden gegenübergestellt. Der Vorschlag setzte Mittel zum Schuldenabbau ein und konzentrierte sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit. Diesen Vorschlägen folgte die Mehrheit im Deutschen Bundestag leider nicht. Es ist enttäuschend, dass die Ampel keinen ernsthaften Versuch unternommen hat zu sparen. Kommende Generationen dürfen nun die Rechnung bezahlen.

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