Anfang Januar kam die CSU im Bundestag im Kloster Seeon zusammen, um sich fokussiert auf die Herausforderungen des anstehenden Jahres 2023 vorzubereiten und klare Forderungen an die Ampel-Koalition zu stellen. Hierbei erarbeitete die Landesgruppe ein Programm, das sich mit Mut und Entschlossenheit den aktuellen Herausforderungen stellt und diese angeht. Es war der Parteiführung wichtig, ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu senden, das ihnen Sicherheit und Verlässlichkeit bietet und gleichzeitig wirksame Forderungen an die Ampel zu stellen, um eine konstruktive Debatte zu eröffnen.
Kernpunkte des Programms, das „Zeitenwende braucht Entschlossenheit!“ heißt, lauten:
Eine schlagkräftige Unterstützung der Ukraine, die auch die Lieferung von Leopard-Panzern beinhaltet. Eine würdige und vor allem ihrer Verantwortung angemessene Führung und Ausstattung für die Bundeswehr. Nachhaltige Sicherung der Energieversorgung und das ideologiefreie Nachdenken über alle Möglichkeiten, wie ein Blackout verhindert werden kann. Dies beinhaltet auch die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten. Konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates, Sicherung der Einsatzkräfte und Verhinderung von Gewaltexzessen, wie in der Silvesternacht in Berlin. Hier kann Bayern als ein Vorbild für den Bund dienen. Und die schnelle und wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sodass diese gut durch die Krise kommen.
Vertrauen ist gebrochen: Deutschland braucht einen entschlossenen Neustart
