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Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Hilfe

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Ende März mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer: „Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die angespannte Lage in den Kommunen noch einmal deutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr engagierte Ehrenamtliche frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise zu Lasten der Schutzsuchenden. Unsere Städte und Kommunen müssen das Wegducken der Bundesregierung ausbaden. Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen endlich eine tragfähige Lösung finden. Im Jahr 2015 hat die damals unionsgeführte Bundesregierung angepackt – die Bundesregierung unter Kanzler Scholz muss jetzt handeln. Dazu gehört es auch, Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration umzusetzen. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.“

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