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Absurd: Bei Ernährungsthemen berät Bürgerrat statt Parlament

Die Ampelparteien haben mit ihrem Antrag die Einführung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Zuvor fand eine Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Artur Auernhammer hat sich dabei mit seiner Rede klar gegen die Einführung eines Bürgerrates zu diesem Thema ausgesprochen.
Der Bürgerrat wird aus 160 Menschen bestehen. Sie sollen die deutsche Gesamtgesellschaft repräsentieren. Für begrenzte Zeit sollen sich die 160 Bürgerinnen und Bürger mit der Fragestellung auseinandersetzen und abschließend ihre Empfehlungen der Bundesregierung vorlegen.
In Deutschland gilt die Regierungsform der parlamentarischen Demokratie. Gewählte Volksvertreter vertreten demzufolge die unterschiedlichen Meinungen in der Gesellschaft im Gesetzgebungsprozess. Auch die unterschiedlichen Parteien leisten einen wesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung.

Ampel behandelt „Ernährung“ als staatliche Aufgabe und finanziert als pseudo-demokratisches Gremium den Bürgerrat


Demnach ist es aus Sicht der CDU/CSU überflüssig, einen Bürgerrat einzusetzen. Ein weiterer Grund gegen einen Bürgerrat zu Ernährung ist die bisherige Politik des grünen Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir. Dessen Politik und Gesetzesvorhaben zeigen nach Meinung Auernhammers ganz deutlich, dass die Ampel-Regierung das Thema Ernährung als staatliche Aufgabe begreife. Als Beispiel hierfür diene das geplante Werbeverbot für vermeintlich ungesunde Lebensmittel aus dem Hause Cem Özdemirs. Mit Blick auf den Kurs des Bundesernährungsministers sei es für Artur Auernhammer höchst fraglich, ob die Ergebnisse des Bürgerrates überhaupt einen Eingang in die Ernährungspolitik der Bundesregierung finden können. Dafür, dass die Ergebnisse in einer Schublade verschwinden, sind die prognostizierten Kosten des Bürgerrates in Höhe mehrerer Millionen Euro auf jeden Fall an anderer Stelle sinnvoller zu investieren.

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