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Asyl- und Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung lässt die Kommunen weiterhin allein

Am 10. Mai fand eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Beteiligung des Bundeskanzlers Olaf Scholz statt. Die drängenden Fragen der Kommunen zur Unterbringung, Integration und Finanzierung der Flüchtlinge standen im Zentrum. Leider wurden die Kommunen selbst auch dieses mal nicht direkt daran beteiligt. „Die Kommunen leisten die Hauptarbeit bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und werden nicht selbst, sondern nur mittelbar über die Länder beteiligt! Das ist enttäuschend,“ so Artur Auernhammer.

Immerhin sind die Ergebnisse der Sonder-MPK zumindest vorerst nicht ungünstig: Die Flüchtlingspauschale, die als finanzielle Unterstützung an die Länder fließt, wird um eine Milliarde Euro erhöht. Bundesliegenschaften sollen bereitgestellt und deren Her-richtungskosten übernommen werden. Somit entsteht mehr Wohnraum für von Flucht betroffene Menschen. Asylverfahren sollen beschleunigt, Rückführungen effektiver umgesetzt und irreguläre Migration nachhaltiger reduziert werden. So lautet die Verabredung.

Diese Verabredungen kommen spät. „Es ist seit langer Zeit absehbar, dass die Situation sich nicht entspannt und die Kommunen immer weiter unter Druck geraten. Von daher ist es unnötig und ärgerlich, dass erst jetzt entschieden wird“, so Artur Auernhammer zu den Ergebnissen.
Perspektivisch betrachtet, sind die Ergebnisse der Sonder-MPK auch nicht nachhaltig. Im Herbst werden die Länder und die Bundesregierung – und dieses Mal hoffentlich auch die Kommunen! – wieder vor ähnlichen Fragen stehen. Dann wird jedoch die Einhaltung der Schuldenbremse für das kommende Jahr noch drängender auf der Tagesordnung stehen, so dass wahrscheinlich keine weiteren finanziellen Zusagen zu erwarten sind.


„Jetzt gilt es, die Verabredungen auch politisch zu unterfüttern und an ihrer Umsetzung zu arbeiten. Dies bedeutet, dass sich im Herbst, beim nächsten Treffen, die Bundesregierung an ihren Absichtserklärungen messen lassen muss,“ so Artur Auernhammer abschließend.

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