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Bundeshaushalt 2024 entpuppt sich als Belastungspaket

Der Februar startete mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024. Bereits im November letzten Jahres hätte dieser unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Die Ampelregierung trug durch ihre chaotischen Beratungen und die infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts selbst verschuldete Haushaltskrise jedoch dazu bei, dass diese Frist nicht eingehalten werden konnte. Um das entstandene Haushaltsloch zu stopfen, suchte die Koalition nach Möglichkeiten, ihre Ausgabenpolitik zu begrenzen. Das Ergebnis, ein Flickwerk vermeintlicher Einsparungen, entpuppte sich letztlich als Belastungspaket.
Trotz Rekordsteuereinnahmen rechnet die Ampelregierung mit einer Neuverschuldung von 39 Mrd. Euro. Die Folgen dieser maßlosen Ausgabenpolitik der Ampel werden durch weitere Steuern und Abgaben in Form eines Anstiegs des CO2-Preises, der LKW-Maut, wie auch der Ticketsteuer und der Einführung einer Plastikabgabe auf dem Rücken der Bürger und Unternehmen ausgetragen. Die gleichzeitige Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent sendet das falsche Signal und lässt Arbeiten immer unattraktiver erscheinen.

Die eingeplanten Abgabeerhöhungen im Bundeshaushalt 2024 treffen jedoch auch den Agrarsektor und gefährden die Zukunftsfähigkeit der heimischen, regionalen Landwirtschaft, die durch Investitions- und Förderkürzungen noch weiter in Bedrängnis gerät. Doch nicht nur hier wird gespart. Die Kürzungsmaßnahmen betreffen den gesamten ländlichen Raum. Artur Auernhammer betont hierzu: „Der Haushaltsplan wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht. Die steuerliche Mehrbelastung insbesondere des Agrarsektors, sowie die Investitionskürzungen im ländlichen Raum verdeutlichen die falsche Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik der Ampelregierung. Das einzig Richtige in der gegenwärtigen Situation sind nicht Be-sondern Entlastungen.“

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