Die Ampelkoalition hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören. Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Abgabe soll in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgen, gleichzeitig wird der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt. Im parlamentarischen Verfahren wurden die wenigen Schutzregelungen, etwa für Kinder und Jugendliche, nochmals verwässert. So wurden zum Beispiel die Bannzonen um Schulen und Kitas verkleinert, die Freigrenzen heraufgesetzt und die Höhe der Bußgelder abgesenkt.

„Die geplante Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos“, so Artur Auernhammer. Zugunsten einer kleinen Klientel, die seit Jahren lautstark auf die Legalisierung drängt, nimmt der so genannte „Bundesgesundheitsminister“ Karl Lauterbach und die gesamte Bundesregierung schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden billigend in Kauf.

Der Drogenpolitik der Ampel begegnen CDU/CSU mit einer klaren Antwort: NEIN!

Die Ampel betreibt keine Gesundheitspolitik, sondern eine Politik der massiven Gesundheitsgefährdung, denn die geplante Cannabislegalisierung wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen haben. Zudem sind die enthaltenen Regelungen schlicht nicht kontrollierbar und werden jede Vollzugsbehörde vor unlösbare Aufgaben stellen. Statt einer Cannabislegalisierung braucht es eine langfristig angelegte Präventionskampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und verstärkte Forschung auf dem Gebiet Medizinalcannabis zum Wohle der betroffenen Patientinnen und Patienten, insbesondere im Palliativbereich