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Wahlkreis-Wahnsinn der Ampel

Ein Wahlkreis weniger in Sachsen-Anhalt, einer mehr in Bayern. So steht es im neuen Bundeswahlgesetz, dass die Ampel mit ihrer Mehrheit am Donnerstag im Bundestag geschlossen hat. Die Veränderung ergibt sich aus der Bevölkerungsentwicklung: In Sachsen-Anhalt leben immer weniger Menschen, während Bayern wächst.

So weit, so gut, könnte man meinen, wenn da nicht die Hintergedanken der Ampel wären. Denn anstatt diesen Wahlkreis in der wachsende Metropole München zu formen, wo es schon einmal einen solchen Wahlkreis München-Mitte gab, wird der neue Wahlkreis in Schwaben entstehen, wo aus den bisherigen Wahlkreisen nun Gemeinden über Landkreisgrenzen hinweg auseinandergerissen werden.

„Mit dieser Wahlkreisreform folgt die Ampel allein ideologischen Motiven und nicht dem Gedanken des Wahlrechts“, kritisiert Artur Auernhammer. „Alles spricht für einen Wahlkreis in München, doch ohne mit der bayerischen Staatsregierung überhaupt zu reden, wird hier über die Köpfe der Bayern hinweg entschieden. Das ist die Fortsetzung dessen, was wir beim Wahlrecht schon erlebt haben: Gegen jede fachliche Betrachtung, nur zum Machterhalt der Ampel. Das ist zutiefst verwerflich!“

Zusätzlich wird dieser Wahlkreis „Memmingen-Unterallgäu“ nur bei der Bundestagwahl 2025 bestehen. Denn: Wenn Wahlkreise zu weit von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße abweichen, müssen sie geändert werden und das ist hier der Fall. Im neuen Wahlkreis wohnen schon jetzt deutlich weniger Menschen als im Durchschnitt. Ganz im Gegensatz zu München übrigens, wo alle vier Wahlkreise übergroß sind.

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