Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Rezession und gehört mittlerweile zu den Schlusslichtern unter den Industriestaaten in Bezug auf Wachstum. Die Probleme umfassen Abwanderung oder Verlagerung von Unternehmen, steigende Insolvenzen, Investitionsabflüsse ins Ausland und Arbeitsplatzabbau. Diese Entwicklungen haben zu einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit geführt, der durch hohe Steuern, Abgaben und zunehmende Regulierungen verstärkt wird. Das Fehlen von Wirtschaftswachstum bedroht den Wohlstand, den Sozialstaat und die Klimaschutzziele Deutschlands.

Um diese Probleme anzugehen, wird eine effektive Wirtschaftswende gefordert, die durch ein Maßnahmenbündel für ein Sofortprogramm Wirtschaft unterstützt werden soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vorschläge zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorgelegt. Unterlassene und falsche Entscheidungen haben zu Unsicherheit und wirtschaftlichen Problemen geführt, sowohl konjunkturell als auch strukturell.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen, Wachstum zu fördern und die aktuellen Herausforderungen erfolgreich anzugehen:

1. Klares Bekenntnis zu Wachstum und Sozialer Marktwirtschaft: Die Politik sollte sich auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum konzentrieren, um den Sozialstaat und den Klimaschutz zu stärken.
   
2. Wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen: Es wird eine umfassende Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen, um die Liquidität von Unternehmen zu verbessern und Investitionen zu fördern.
   
3. Verbesserter Zugang zum Kapitalmarkt: Neue und bestehende Unternehmen benötigen einen besseren Zugang zu Kapital, um Innovationen und Investitionen zu fördern.
   
4. Belastungsmoratorium und Bürokratieabbau: Es werden Maßnahmen zur Reduzierung von Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte sowie zum Abbau von Bürokratie gefordert.
   
5. Wettbewerbsfähige Energiepreise: Die Industrie benötigt wettbewerbsfähige Energiepreise und eine sichere Energieversorgung, um Arbeitsplätze zu erhalten und Abwanderung zu vermeiden.
   
6. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren: Es wird eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert, um Investitionen zu erleichtern.
   
7. Reform des Arbeitszeitgesetzes: Arbeitszeitregelungen sollen flexibler gestaltet werden, um den Veränderungen in der Arbeitswelt gerecht zu werden.
   
8. Pakt für Leistung und Arbeit: Anreize für Arbeit und Mehrarbeit sollen gestärkt, Anreize für Abwanderung in die Sozialsysteme reduziert werden.
   
9. Stärkung der Exportwirtschaft: Es wird eine exportfördernde Wirtschaftspolitik gefordert, um neue Handelsbeziehungen zu fördern und Exporte zu erleichtern.
   
10. Eine starke EU-Wirtschaftspolitik: Der Fokus soll auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ohne neue Schulden liegen, um den Binnenmarkt zu stärken und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.