Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 weist einen bedenklichen Anstieg der Kriminalität in Deutschland auf, insbesondere bei Gewaltverbrechen und Straftaten von Kindern und Jugendlichen. Auffällig ist auch der überproportionale Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Die Zahl der registrierten Straftaten stieg um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen, wobei die Gewaltkriminalität auf den höchsten Stand seit 2007 anstieg, mit einem Anstieg von 18,3 Prozent im Vergleich zu 2019.
Besonders alarmierend ist, dass etwa 41 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass haben, obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur bei etwa 15 Prozent liegt. Bei Kindern und Jugendlichen ist der Anstieg der Tatverdächtigen besonders stark. Die Zunahme liegt bei 43 Prozent im Vergleich zu 2019. Die CDU/CSU-Fraktion sieht dies als Alarmsignal und fordert eine umfassende politische Reaktion. Sie verlangt von der Bundesinnenministerin die Entwicklung eines Aktionsplans zusammen mit den Länderkollegen. Es wird betont, dass Polizei und Justiz maximale Unterstützung benötigen.
Die Bundesregierung sollte sie stärken, anstatt sie mit Verdächtigungen und neuen Aufsichtsstellen zu belasten. Ein „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“ wird vorgeschlagen, um eine schnellere Bestrafung sicherzustellen, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten neu ordnet und sich der Realität stellt, einschließlich der Tatsache, dass irreguläre und unkontrollierte Migration zunehmend ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Steigende Kriminalität auch im Kontext der aktuellen Migrationslage darf nicht länger hingenommen werden. Deshalb wird darauf gedrängt, die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anzuerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer Reduzierung zu ergreifen. Es wird betont, dass die Integrationsfähigkeit des Landes an ihre Grenzen gestoßen ist und dass eine effektive politische Antwort dringend erforderlich ist.
