Islamisten skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist dennoch bei uns bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich, so Artur Auernhammer.
Der Rechtsstaat muss auf die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren. Allerdings ergreifen bisher weder die von der SPD geführte Landesregierung in Hamburg noch die ebenfalls von der SPD geführte Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen diese Umtriebe auf deutschen Straßen.

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland

CDU/CSU fordern in ihrem Antrag deshalb eine effektive Kontrolle und Bekämpfung des politischen Islams durch die Sicherheitsbehörden sowie wirksame Maßnahmen gegen extremistische und terroristische Geldtransfers. Darüber hinaus will die Union das Strafrecht sowie das Staatsangehörigkeitsrecht anpassen: Zukünftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines Gottesstaates zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche extremistischen Forderungen unterstützen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Des Weiteren fordern CDU und CSU die sofortige Schließung des sogenannten „Islamischen Zentrums“ in Hamburg als Brutstätte dieses Extremismus.