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CSU hat die Zukunft im Blick – die schwarze Null steht!

Der neue Haushalt ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Er sieht Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro und keine neuen Schulden vor. Die schwarze Null gehört zum Markenkern der Haushaltspolitik der Union.

Folgerichtig hat die Union während der Koalitionsverhandlungen auf einen soliden Haushalt gepocht und sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Wir machen keine neuen Schulden und leben nicht auf Kosten zukünftiger Generationen. Der mit Abstand größte Posten im neuen Haushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales mit rund 140 Milliarden, gefolgt von den Verteidigungsausgaben mit 38,5 Milliarden. An dritter Stelle folgt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Andreas Scheuer (CSU) mit 27,6 Milliarden Euro.

Besonders zu erwähnen ist, dass Innovation und Investition im besonderen Fokus des Haushaltsentwurfs stehen. Vor allem die CSU hat die Zukunft im Blick.

Haushalt soll bis Anfang Juli beschlossen werden

Dem Haushaltsentwurf 2018 zufolge plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 13,76 Milliarden Euro für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das sind rund fünf Milliarden Euro mehr als noch 2017.

Allein für die Städtebauförderung sind über 800 Millionen Euro eingeplant. Vor allem aber werden sicherheitspolitische Maßnahmen finanziert. Bundesinnenminister Seehofer betonte zu Beginn der Debatte, dass sein Haushalt vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit sei. Die Große Koalition habe der Bevölkerung mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie mehr Mittel für die Ausstattung zugesagt. Hier habe man Wort gehalten. Zu den geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber, versprach Seehofer, dass entsprechende Einrichtungen im Spätsommer eröffnet werden können. Durch diese Zentren sollen Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber zeitnah abgeschoben werden.

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© 2021 Artur Auernhammer, MdB

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