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Ampel-Koalition im Krisenmodus

Die Ampel-Koalition ist seit fast neun Monaten im Amt. Die Regierung zeigt sich überwiegend im Krisenmodus und in großen Teilen zerstritten. Ein Koalitionsvertrag muss nicht in kurzer Zeit abgearbeitet werden, aber es sollten zumindest erkennbare Linien sein und drängende Projekte angestoßen werden.

Bislang wurde nur das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben, was verfassungsrechtlich ein fragwürdiger Vorgang ist.

Das Recht auf schnelles Internet wurde konkretisiert, allerdings mit unzureichender Mindestbandbreite.

Die Wohn- und Nebenkosten steigen dramatisch an. Ein Gesetz für einen einmaligen Heizkostenzuschlag ist hier zu wenig. Die Erhöhung der Eigentumsquote und die dauerhafte Bezahlbarkeit der Energiekosten wurden bisher nicht in Angriff genommen.

In der Energiepolitik geht der Ersatz von Gaskraftwerken bei der Stromerzeugung zu langsam. Alternative Erzeugungskapazitäten wie Biomasse oder eine befristete Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke hat man nicht im Blick.

In der Außen- und Verteidi-gungspolitik wurde endlich die Drohnenbewaffnung beschlossen und eingeleitet. Ein Vorhaben, welches die SPD in der letzten Wahlperiode vehement blockiert hat. Erschreckend ist die Berufung der Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.

In der Landwirtschaft konnten bisher nur Eckpunkte für die Haltungskennzeichnung gesteckt werden. Es gibt keine Analyse der Auswirkungen des Ukrainekrieges. Als letztes EU-Mitgliedsland wurde nach wochenlangen Zaudern endlich bei der EU die Zustimmung für die befristete Aussetzung der Flächenstillung für 2023 beantragt und auch bewilligt. Eine von der Unionsfraktion beantragte Sondersitzung dazu, wurde leider abgelehnt, hat aber offenbar den nötigen Druck zur befristeten Aussetzung erzeugt.

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