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Staatliche Hilfen sind gut gemeint, aber oft nicht gut gemacht

Eine Panne nach der anderen macht sogar Experten fassungslos: Bereits der Tankrabatt bescherte nicht den Autofahrerinnen und Autofahrern Entlastung, sondern Energieunternehmen höhere Gewinne. Aktuell heißt es: Gasumlage rauf, Mehrwertsteuer runter. Das ist nicht nur wilder Aktionismus, sondern die Umlage fließt an die Falschen. Deutsche Gaskunden bezahlen künftig mit ihrer Gasumlage Milliarden Euro an inländische und ausländische Energiekonzerne, denen es auch ohne diese Einnahmen überwiegend glänzend geht.

Das 9-Euro-Ticket wird von Bundeskanzler Olaf Scholz als „die beste Erfolgsgeschichte des Jahres“ gefeiert. Das zeigt, wie wenig Ergebnisse reflektiert werden. Als Pendleranreiz war es gedacht, als beliebtes Reiseticket hat es sich etabliert. Und der ländliche Raum, wie unsere Heimat, profitiert davon kaum, weil Strecken und Takt für eine intensive Nutzung des ÖPNV fehlen.

Ein weiteres Beispiel großer Ignoranz der Ampel-Regierung ist der Umgang mit den Rentnerinnen und Rentnern. Sie sollen weiter von Entlastungs-paketen ausgeklammert werden, so der Bundesfinanzminister Christian Lindner. Offensicht-licher kann man die Lebensleistung einer Generation nicht mit Füßen treten.

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