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Union sieht das mehrheitlich durch die Ampel-Koalition beschlossene Einbürgerungsgesetz kritisch

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen, um die Voraussetzungen für Einbürgerungen zu lockern. Die wichtigsten Änderungen umfassen die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit auf 5 bzw. 3 Jahre, eine Absenkung des Sprachniveaus, den Verzicht auf den Einbürgerungstest in bestimmten Fällen, die Abschaffung der Optionspflicht beim Doppelpass und neue Regelungen zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts.

Mit dem nun generell möglichen Doppelpass holt die Ampel-Regierung Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland


Die CDU/CSU begrüßt grundsätzlich die Einbürgerung von Menschen nach erfolgreicher Integration. Allerdings führt das beschlossene Gesetz zu erheblicher Kritik. Einbürgerungen sind damit in kürzerer Zeit möglich: nach fünf statt bislang acht Jahren. Und mit der Einführung des generellen Doppelpasses trägt die Ampel-Koalition Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland. Das zeigen nicht zuletzt die antisemitischen und israelfeindlichen Proteste in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel.
Die CDU/CSU betont, dass die Einbürgerung das Ergebnis und nicht der Beginn gelungener Integration sein sollte. Die verkürzte Mindestaufenthaltszeit wird kritisch gesehen.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird als ein wichtiger Anreiz für Integration angesehen, der Zeit benötigt. Zudem bedauert die Union, dass die Ampel-Koalition ihre Forderung nach dem ausdrücklichen Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel nicht aufgegriffen hat.

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