Angesichts der aktuellen Proteste der Landwirte fand Anfang Dezember der Agrargipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Verbandsvertretern statt. In diesem Zusammenhang fordert Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, wieder mehr Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern. „Pauschale Schuldzuweisungen müssen aufhören“. Die Landwirtschaft müsse ihren Teil im Bereich Umwelt- und Klimaschutz beitragen, allerdings […]

Ende November hat der Bundestag den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Mit einem Volumen von fast 6,7 Milliarden Euro – eine Erhöhung um circa 400 Millionen Euro – ist es ein Rekordhaushalt. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte hob Artur Auernhammer hervor, dass der Haushalt ein starkes Signal an die Landwirte sei, sie […]

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solis beschlossen. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Soli für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Solidaritätszuschlag wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am 14.11. beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten […]

Anfang November wurde im Bundestag über eine Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes und eine Erhöhung der Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung abgestimmt. Die Änderung des Gesetzes ist notwendig geworden, weil die Beratungen für den nächsten EU-Haushalt im Verzug sind. Das macht eine Übergangslösung für 2020/2021 notwendig. Wäre nicht gehandelt worden, […]

Eine langjährige Forderung der CSU wird endlich umgesetzt. MdB Artur Auernhammer erklärt dazu: „Durch eine Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs in der Sozialhilfe entlasten wir unterhaltspflichtige Kinder von pflegebedürftigen Eltern sowie unterhaltspflichtige Eltern von volljährigen behinderten Kindern. Auf ihr Einkommen darf künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden. Das ist eine substanzielle […]

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Im Deutschen Bundestag wurde das Hebammenreformgesetz verabschiedet, mit dem die Ausbildung des Berufes akademisiert wird. Vorgesehen ist ein duales Hochschulstudium mit einem hohen Praxisanteil, das zwischen sechs und acht Semestern dauern soll und mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossen wird. Voraussetzung für das Studium ist eine zwölfjährige Schulausbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem […]